SOA und EU-Dienstleistungsrichtlinie in der öffentlichen Verwaltung

Die im Dezember 2006 verabschiedete EU-Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) soll den Zugang zum Dienstleistungsmarkt in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vereinfachen, bestehende bürokratische Hindernisse für Dienstleistungserbringer abbauen und so die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in Europa fördern. Bis Dezember 2009 muss die Richtlinie in allen EU-Staaten in nationales Recht überführt werden. Für die Umsetzung haben die Regierungen und Verwaltungen der Mitgliedsländer eine ganze Reihe an Aufgaben zu erledigen, die mit umfangreichen Änderungen des Wirtschaftsund des Verwaltungsrechts verbunden sein werden. So sind im Sinne eines One-Stop-Government einheitliche Ansprechpartner (Artikel 6) für Dienstleistungserbringer einzurichten, die diese bei allen Prozessen mit der Verwaltung begleiten – über den gesamten Lebenszyklus von der Wiege bis zur Bahre: von der Aufnahme der Dienstleistungstätigkeit über die gesamte Ausübung der Dienstleistungstätigkeit bis zur Geschäftsauflösung. Diese einheitlichen Ansprechpartner sollen Dienstleistungserbringer aus anderen EU-Mitgliedsstaaten über alle relevanten Vorgaben und Zuständigkeiten informieren sowie bei der Abwicklung von Verfahren und Formalitäten mit der öffentlichen Verwaltung helfen (Artikel 7). Behörden aller Verwaltungsebenen müssen zudem dafür sorgen, dass die von der EU-Dienstleistungsrichtlinie betroffenen Verwaltungsverfahren elektronisch abgewickelt werden können (Artikel 8). Einheitliche Ansprechpartner und die elektronische Verfahrensabwicklung werden einen ganz wesentlichen Beitrag zur Vereinfachung von Strukturen, Verfahren und Formalitäten leisten. Eine konsequente Umsetzung entsprechender One-StopGovernment-Konzepte auf Basis einer serviceorientierten Architektur (SOA) wird beträchtliche Auswirkungen auf die gesamte öffentliche Verwaltung in allen Mitgliedsstaaten (nationale, subnationale und kommunale Ebene) haben, die weit über den Anwendungsbereich europäischer Dienstleistungsunternehmen hinausreichen.